BR-DE-16: Umsatzsteuer-ID oder Steuernummer des Verkäufers fehlt

Was die Regel prüft

Die Regel hat einen Auslöser und eine Bedingung. Ausgelöst wird sie, wenn irgendwo in der Rechnung eine der Steuerkategorien S, Z, E, AE, K, G, L oder M vorkommt. Das betrifft fast jede Rechnung; nur Rechnungen ausschließlich mit Kategorie O (nicht steuerbar) sind ausgenommen. Seit XRechnung 2.0.1 ist die Regel auf diese Codes begrenzt (Änderung XRG-v2.0.1-67).

UBL

• Auslöser: Ein Code aus der Liste steht in einer Position (BT-151, cac:InvoiceLine/cac:Item/cac:ClassifiedTaxCategory/cbc:ID), in einem Nachlass auf Belegebene (BT-95, cac:AllowanceCharge mit cbc:ChargeIndicator false) oder in einem Zuschlag auf Belegebene (BT-102, cbc:ChargeIndicator true).
• Bedingung: Es gibt ein cac:TaxRepresentativeParty oder ein nicht leeres cac:AccountingSupplierParty/cac:Party/cac:PartyTaxScheme/cbc:CompanyID. Welches Steuerschema darunter steht, prüft BR-DE-16 in UBL nicht.

CII

• Auslöser: Eine Position hat ram:SpecifiedLineTradeSettlement/ram:ApplicableTradeTax mit ram:TypeCode VAT und ram:CategoryCode aus der Liste. Zusätzlich werden Nachlässe und Zuschläge auf Belegebene (ram:SpecifiedTradeAllowanceCharge/ram:CategoryTradeTax) betrachtet.
• Bedingung: Es gibt ein ram:SellerTaxRepresentativeTradeParty oder ein nicht leeres ram:SellerTradeParty/ram:SpecifiedTaxRegistration/ram:ID mit schemeID VA (Umsatzsteuer-ID) oder FC (Steuernummer). Ein ram:ID ohne schemeID oder mit anderem Wert zählt nicht.

Die Steuerkategorie in der Aufschlüsselung (BT-118) selbst ist kein Auslöser; maßgeblich sind Positionen sowie Nachlässe und Zuschläge.

Typische Ursachen

• Kleinunternehmer ohne Steuernummer in der Datei. Die Spezifikation bildet Kleinunternehmer nach § 19 UStG mit Kategorie E ab. E steht in der Liste, also braucht auch eine Kleinunternehmer-Rechnung BT-31 oder BT-32. Wer keine USt-IdNr. hat, gibt die Steuernummer an.
• Steuernummer nur als Text. Die Steuernummer steht in den weiteren rechtlichen Informationen (BT-33, UBL cac:PartyLegalEntity/cbc:CompanyLegalForm, CII ram:Description) oder im Fußtext. Das zählt nicht.
• Falsches `schemeID` in CII. Die Steuernummer steht in ram:SpecifiedTaxRegistration/ram:ID, aber ohne schemeID="FC" oder mit einem anderen Wert.
• USt-IdNr. als Registernummer. In UBL wurde die Nummer in cac:PartyLegalEntity/cbc:CompanyID geschrieben. Das ist BT-30, die Register- oder Registriernummer.
• Steuerdaten im Mandanten nicht gepflegt. Beim Einrichten der Software wurde das Feld für USt-IdNr. und Steuernummer übersprungen.

Beispiel aus der KoSIT-Testsuite

Testdatei 02.01 enthält beide Kennungen: eine österreichische USt-IdNr. und eine deutsche Steuernummer. In UBL steht jede in einem eigenen cac:PartyTaxScheme; das Steuerschema VAT kennzeichnet BT-31, FC die Steuernummer BT-32.

<cac:PartyTaxScheme>
  <cbc:CompanyID>ATU123456789</cbc:CompanyID>
  <cac:TaxScheme>
    <cbc:ID>VAT</cbc:ID>
  </cac:TaxScheme>
</cac:PartyTaxScheme>
<cac:PartyTaxScheme>
  <cbc:CompanyID>123/456/789</cbc:CompanyID>
  <cac:TaxScheme>
    <cbc:ID>FC</cbc:ID>
  </cac:TaxScheme>
</cac:PartyTaxScheme>

<ram:SpecifiedTaxRegistration>
  <ram:ID schemeID="VA">ATU123456789</ram:ID>
</ram:SpecifiedTaxRegistration>
<ram:SpecifiedTaxRegistration>
  <ram:ID schemeID="FC">123/456/789</ram:ID>
</ram:SpecifiedTaxRegistration>

Eine der beiden Kennungen genügt. Dieselbe Datei hat zusätzlich einen Steuervertreter (BG-11) mit eigener USt-IdNr.; auch er allein würde die Regel erfüllen. Fehlerhaft ist eine Rechnung mit Positionen der Kategorie S, in der beim Verkäufer weder cac:PartyTaxScheme noch ram:SpecifiedTaxRegistration steht und kein Steuervertreter angegeben ist.

Lösung

In der Rechnungssoftware

1. Tragen Sie in den Firmendaten Ihre USt-IdNr. oder Ihre Steuernummer in das dafür vorgesehene Feld ein, nicht in ein Freitextfeld.
2. Als Kleinunternehmer ohne USt-IdNr. hinterlegen Sie die Steuernummer.
3. Haben Sie einen Fiskalvertreter in Deutschland, pflegen Sie dessen Name, Anschrift und USt-IdNr. als Steuervertreter.

Im XML

1. UBL: Fügen Sie in cac:AccountingSupplierParty/cac:Party nach cac:PostalAddress ein cac:PartyTaxScheme mit cbc:CompanyID und cac:TaxScheme/cbc:ID ein, VAT für die USt-IdNr. Für die Steuernummer nutzen die Testdateien FC.
2. CII: Fügen Sie in ram:SellerTradeParty nach ram:URIUniversalCommunication ein ram:SpecifiedTaxRegistration mit ram:ID schemeID="VA" oder schemeID="FC" ein.
3. Die USt-IdNr. beginnt mit dem Ländercode, etwa DE. Prüfen Sie die Datei anschließend mit XRechnung prüfen.

XRechnung prüfen