Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes E-Rechnungslotse unter erechnungslotse.de. Anbieter ist die Aura UG (haftungsbeschränkt), Ludwig-Erhard-Straße 18, 20459 Hamburg („wir“). Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

2. Für wen das Angebot bestimmt ist

Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Nutzen Sie es als Verbraucher (§ 13 BGB), gelten diese Bedingungen ebenfalls. Regelungen, die ausdrücklich nur für Unternehmer gelten, sind dann nicht anwendbar, und zwingende Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern bleiben unberührt.

3. Vertragsschluss und Kosten

Mit dem Hochladen einer Datei, dem Erstellen einer Rechnung oder der Registrierung eines Kontos kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag über die Nutzung nach diesen Bedingungen zustande. Für Prüfen, Anzeigen und Erstellen ist kein Konto nötig. Diese Funktionen sind kostenlos.

Für das Umwandeln brauchen Sie ein Konto. Mit einem Konto sind 3 Umwandlungen je Kalendermonat kostenlos. Nicht genutzte kostenlose Umwandlungen verfallen am Monatsende. Eine Umwandlung zählt, sobald Sie die Datei hochgeladen haben; schlägt das Auslesen fehl, zählt sie nicht. Weitere Umwandlungen bieten wir später gegen Bezahlung an. Die Preise und Bedingungen nennen wir vor dem Kauf.

Geben Sie bei der Registrierung wahre Angaben an und halten Sie Ihr Passwort geheim. Sie können Ihr Konto jederzeit selbst löschen und damit den Vertrag über das Konto beenden.

Wir können den Vertrag über ein kostenloses Konto mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen, in der Regel per E-Mail an die Adresse des Kontos. Bis zum Ende der Frist können Sie das Konto weiter nutzen und Ihre Daten sichern. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Für bezahlte Umwandlungen und Abos gelten die Bedingungen, die wir vor dem Kauf nennen.

4. Leistungen

E-Rechnungslotse ist ein Werkzeug für elektronische Rechnungen in den Formaten XRechnung (UBL und CII), ZUGFeRD und Factur-X. Es bietet:

• Prüfen: Unser Server prüft die Datei automatisch, XRechnungen mit dem KoSIT-Validator, ZUGFeRD- und Factur-X-Rechnungen mit Mustang. Der Prüfbericht nennt je Fund die Regel, das Regelwerk und dessen Version.
• Anzeigen: Die Rechnung wird lesbar dargestellt. Ansicht und Prüfbericht können Sie als PDF herunterladen.
• Umwandeln: Sie laden eine Rechnung als PDF, Word- oder Excel-Datei hoch. Wir lesen die Rechnungsfelder automatisch aus, mit einem Sprachmodell oder mit festen Regeln, und zeigen sie in einem Formular. Nach Ihrer Prüfung erzeugen wir daraus eine XRechnung (UBL oder CII) oder ein ZUGFeRD-PDF.
• Erstellen: Sie füllen das Formular ohne Vorlage aus. Wir erzeugen daraus eine XRechnung oder ein ZUGFeRD-PDF.

Wir dürfen Dateigröße und Zahl der Uploads begrenzen. Die geltenden Grenzen nennt die Webseite. Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen Funktionen ändern oder einstellen, soweit das für Sie zumutbar ist.

5. Was Prüfbericht und Ansicht aussagen

Der Prüfbericht gibt das Ergebnis der Prüfwerkzeuge mit dem angegebenen Regelwerk in der angegebenen Version wieder. Die Prüfwerkzeuge prüfen, ob die Datei dem technischen Format und dessen Geschäftsregeln entspricht. Sie prüfen nicht, ob die Angaben inhaltlich richtig sind, etwa Leistung, Beträge und Steuersatz, und nicht, ob die Rechnung alle umsatzsteuerlichen Anforderungen erfüllt. Ein Prüfbericht ohne Fehler bedeutet deshalb nicht, dass die Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Eine erzeugte E-Rechnung bieten wir nur zum Download an, wenn sie die Prüfung mit dem KoSIT-Validator bzw. Mustang bestanden hat. Auch dann gilt der vorige Absatz: Die Prüfung sagt nichts darüber, ob die Angaben inhaltlich stimmen.

Die lesbare Ansicht und die PDF-Dateien, die wir erzeugen, sind Darstellungen der E-Rechnung. Sie ersetzen nicht das Original. Maßgeblich ist die strukturierte Datei (XML), bei ZUGFeRD und Factur-X der eingebettete XML-Teil; weicht die Bilddarstellung ab, gehen die Daten des XML-Teils vor (Abschnitt 14.4 Abs. 3 Satz 2 UStAE). Bewahren Sie die E-Rechnung in dem Format auf, in dem Sie sie erhalten oder ausgestellt haben, mindestens den XML-Teil unverändert (§ 14b Abs. 1 UStG, Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Satz 2 bis 4 UStAE, § 147 AO, GoBD).

Ausgelesene Felder beim Umwandeln

Das automatische Auslesen liefert einen Vorschlag für die Felder des Formulars. Ein Sprachmodell und feste Regeln können Felder falsch, unvollständig oder gar nicht erkennen, etwa Beträge, Steuersätze, Anschriften oder die Bankverbindung. Zur Leistung gehört deshalb dieser Vorschlag, nicht ein fehlerfreies Ergebnis: Sie vergleichen jedes Feld vor dem Download mit Ihrer Vorlage und berichtigen es. Für unsere Haftung gilt Abschnitt 12.

Rechnungsaussteller sind Sie, nicht wir (§ 14 Abs. 2 UStG). Deshalb bestimmen Sie den Inhalt einer Rechnung, die Sie mit unserem Dienst umwandeln oder erstellen, insbesondere die Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG, den Steuersatz und einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung. Für unsere Haftung gilt Abschnitt 12.

6. Ihre Pflichten

Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um:

• Dateien hochzuladen, zu deren Verarbeitung Sie nicht berechtigt sind
• Schadsoftware zu verbreiten oder Dateien hochzuladen, die unsere oder fremde Systeme angreifen sollen
• rechtswidrige Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten
• Begrenzungen zu umgehen oder unsere Systeme zu überlasten, etwa durch automatisierte Massenabfragen

Enthalten Ihre Dateien personenbezogene Daten anderer Personen, sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie diese Daten an uns übermitteln dürfen.

7. Rechte an Ihren Dateien

Alle Rechte an Ihren Dateien bleiben bei Ihnen. Sie räumen uns nur das Recht ein, die Dateien zu speichern und zu verarbeiten, soweit und solange das für die angeforderte Leistung nötig ist.

8. Löschung

Wir löschen hochgeladene Dateien und Prüfberichte 24 Stunden nach dem Hochladen. Mit „Jetzt löschen“ auf der Ergebnisseite löschen Sie beides sofort. Wir legen davon keine Sicherungskopien an. Laden Sie Ansicht und Prüfbericht deshalb rechtzeitig herunter und behalten Sie Ihre Originaldateien. Gelöschte Daten können wir nicht wiederherstellen.

Beim Umwandeln löschen wir die hochgeladene Datei direkt nach dem Auslesen und die ausgelesenen Felder 24 Stunden nach dem Hochladen. Laden Sie die erzeugte E-Rechnung vorher herunter. Erzeugte E-Rechnungen speichern wir nicht. Im Verlauf Ihres Kontos bleiben nur Datum, Art der Vorlage, Status und Format.

Zum Ergebnis einer Prüfung gelangen Sie nur über einen zufällig erzeugten Link. Wer diesen Link kennt, kann das Ergebnis bis zur Löschung abrufen. Geben Sie ihn nur an Personen weiter, die das Ergebnis sehen sollen.

9. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns, den Dienst erreichbar zu halten, sagen aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wartung, Störungen und Ereignisse außerhalb unseres Einflusses können den Dienst zeitweise unerreichbar machen.

10. Einschränkung der Nutzung

Gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass jemand gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstößt, dürfen wir den Zugang vorübergehend oder dauerhaft einschränken und betroffene Dateien vorzeitig löschen. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen der Betroffenen und wählen das mildeste Mittel, das ausreicht. Soweit wir die Betroffenen erreichen können, teilen wir ihnen die Gründe mit (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065).

11. Meldung rechtswidriger Inhalte

Inhalte, die Sie für rechtswidrig halten, können Sie per E-Mail an [email protected] melden (Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065). Bitte geben Sie an:

• warum Sie den Inhalt für rechtswidrig halten
• wo er sich befindet, etwa den Link zum Ergebnis
• Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse
• die Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind

Wir bestätigen den Eingang und teilen Ihnen unsere Entscheidung mit. Hochgeladene Dateien sind nicht öffentlich und werden nach 24 Stunden gelöscht.

12. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Laden Sie als Unternehmen oder sonst als Verantwortlicher Dateien mit personenbezogenen Daten hoch, gilt zusätzlich unser Auftragsverarbeitungsvertrag. Er ist Bestandteil dieser Bedingungen und geht ihnen in Fragen des Datenschutzes vor.

14. Änderungen dieser Bedingungen

Für jede Nutzung, also jedes Hochladen und jedes Erstellen, gilt die Fassung dieser Bedingungen, die dabei auf dieser Seite steht. Änderungen wirken nur für spätere Nutzungen. Das Datum oben auf der Seite nennt den Stand.

Inhabern eines Kontos teilen wir Änderungen mindestens zwei Wochen, bevor sie gelten, per E-Mail an die Adresse des Kontos mit. Sie können Ihr Konto jederzeit löschen (Abschnitt 3).

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sind Sie Verbraucher, entzieht Ihnen diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Hamburg.

Fragen zu diesen Bedingungen: [email protected]. Siehe auch Impressum und Datenschutzerklärung.